STRATEGISCHER LEITFADEN: BASIS-EMPOWERMENT

Werkzeuge zur Rückeroberung lokaler Selbstbestimmung und Transparenz

Sondermodul: Kommunale Steuern in Nürnberg angreifen

Wenn das Nürnberger Kassen- und Steueramt (Sitz am Äußeren Laufer Platz) dir einen unverschämten Steuerbescheid schickt, greift das Protokoll der harten Fristen.

Wichtig bei Steuern: Einspruch statt Widerspruch

In Bayern gibt es bei Kommunalabgaben und Steuern ein Besonderheit: Das klassische Widerspruchsverfahren wurde weitgehend abgeschafft. Gegen Steuerbescheide der Stadt Nürnberg musst du formal Einspruch einlegen – und zwar direkt beim Finanzamt Nürnberg oder dem Kassen- und Steueramt der Stadt, je nachdem, wer den Bescheid erlassen hat.

Muster: Einspruch gegen den Hebesatz / Messbetrag

Kopiere diesen Text, um Zeit zu gewinnen und den Bescheid blockieren zu lassen. Reiche dies innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Bescheids ein:

Einspruch gegen den [Grundsteuerbescheid / Gewerbesteuerbescheid]

An das Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg
[Oder: An das Finanzamt Nürnberg]

Steuernummer / Kassenzeichen: [DEINE NUMMER EINTRAGEN]

Hiermit lege ich fristgerecht Einspruch gegen den Bescheid vom [DATUM DES BESCHEIDS] ein.

Gleichzeitig beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 361 der Abgabenordnung (AO) bis zur endgültigen Entscheidung über diesen Einspruch.

Begründung:
Der Bescheid beruht auf einer fehlerhaften Festsetzung des Messbetrags bzw. berücksichtigt nicht die aktuellen verfassungsrechtlichen Zweifel an der Bewertungsgrundlage (insb. im Zuge der Grundsteuerreform). Eine detaillierte Begründung wird nach eingehender Prüfung der Berechnungsunterlagen nachgereicht.

Aufgrund des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bitte ich um Bestätigung, dass die geforderte Zahlung vorerst nicht von meinem Konto eingezogen bzw. gestundet wird.

Mit freundlichen Grüßen,
[DEIN NAME & UNTERSCHRIFT]

Der operative Hebel für Nürnberg: